Hinweise

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ausbildungsbetriebe


§ 1  Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle gewerblichen, gemeinnützigen oder öffentlich-rechtlichen Betriebe (nachstehend „Ausbildungsbetriebe“), die sich auf dem Portal darstellen und ihre Ausbildungsangebote bewerben. Das Portal wird betrieben von der AusbildungsAtlas Deutschland GmbH, Max-Keith-Straße 33, 45136 Essen, vertreten durch Geschäftsführer Kevin Mill (nachfolgend „Anbieter“).
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

§ 2  Inhalte

  1. Das Portal bietet eine Plattform für Ausbildungsbetriebe, die ihre Ausbildungsangebote bewerben möchten. Die Bewerbung erfolgt durch Unternehmens- und Jobdarstellungen (nachfolgend „Profile“), die von den Ausbildungsbetrieben eingestellt werden. Im Rahmen des Angebotes haben Privatpersonen die Möglichkeit, das Portal für die Suche nach Ausbildungsplätzen und zur Bewerbung bei einem Ausbildungsbetrieb zu verwenden.
  2. Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Die Registrierung oder Buchung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Ausbildungsbetrieb. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, geschäftlichen Bezeichnungen, Titeln, Marken, Namen, Leistungsschutz-, Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter.

§ 3  Kostenfreie Basis-Leistung

  1. Die Basis-Leistung des Portals kann von Ausbildungsbetrieben kostenfrei genutzt werden. Hier können Ausbilderprofile mit eingeschränktem Leistungsumfang erstellt werden.
  2. Eine Umwandlung in einen kostenpflichtigen Vertrag erfolgt niemals automatisch oder ohne schriftliche Willenserklärung durch den Ausbildungsbetrieb. Eine Umwandlung ist nur nach aktiver Buchung möglich.
  3. Die Schaltung des kostenfreien Leistungspakets erfolgt ohne Mindestlaufzeit und kann jederzeit von beiden Parteien gekündigt werden.

§ 4  Premium-Leistung

  1. Die Buchung von Premium-Leistungen erfolgt durch Annahme bzw. die unterzeichnete Rücksendung eines vom Anbieter erstellten schriftlichen Angebotes.
  2. Verträge über Premium-Leistungen werden über eine Laufzeit von 12 Monaten ab dem Tag des Vertragsschlusses geschlossen.
  3. Verträge verlängern sich zum Ende des Leistungszeitraums automatisch um weitere 12 Monate, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit durch schriftliche Mitteilung einer Vertragspartei gekündigt wird.
  4. Eine Kündigung zu einem davon abweichenden Zeitpunkt ist – außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes – nicht möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
  5. Eine Verlängerung der Laufzeit erfolgt in der Regel zu den gleichen Bedingungen des vergangenen Leistungszeitraumes. Im Falle von Änderungen wird der Anbieter den Ausbildungsbetrieb rechtzeitig in angemessener Weise informieren.
  6. Die Abrechnung erfolgt stets jährlich im Voraus und zeitnah nach der Buchung oder Verlängerung. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung durch den Anbieter per E-Mail.
  7. Alle Zahlungsverbindlichkeiten sind spätestens am 14. Tag nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle eines Zahlungsverzugs die bestehenden Leistungen anzuhalten.

§ 5  Zugangsberechtigung und -beschränkung

  1. Der Ausbildungsbetrieb muss sich für die Nutzung mit den bei der Erstanmeldung gewählten Benutzerdaten einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den angegebenen Ansprechpartner persönlich und ist nur an andere Mitarbeiter des Ausbildungsbetriebes übertragbar. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins resultieren.
  2. Der Ausbildungsbetrieb ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße Daten zu übermitteln und diese bei späteren Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
  3. Der Ausbildungsbetrieb stellt sicher, dass er für den Anbieter jederzeit unter den im Rahmen der Registrierung angegebenen Kontaktdaten, insbesondere per E-Mail, erreichbar ist.
  4. Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung einzelner Ausbildungsbetriebe ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ferner behält sich der Anbieter vor, auch bereits aktive Ausbildungsbetriebe aus wichtigem Grund (z.B. wegen Verstoß gegen diese AGB) zu sperren.

§ 6  Pflichten des Ausbildungsbetriebes

  1. Der Ausbildungsbetrieb darf das Portal und die Leistungen des Anbieters nur sachgerecht und ausschließlich im Rahmen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs sowie für die eigene Personalbeschaffung nutzen.
  2. Der Ausbildungsbetrieb verpflichtet sich insbesondere, bei allen von ihm eingestellten Inhalten und bei jedweder Kommunikation über das Portal nach bestem Wissen und Gewissen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
  3. Dem Ausbildungsbetrieb ist jede Verletzung oder versuchte Verletzung der Sicherheit des Portals untersagt, ebenso wie Versuche, Fehler in der Programmierung des Portals für eigene Zwecke auszunutzen. Erkannte Fehler sind dem Anbieter unverzüglich zu melden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, durch unerlaubte Nutzung entstandene Schäden beim Ausbildungsbetrieb geltend zu machen.
  4. Der Ausbildungsbetrieb sichert mit der Übermittlung der Inhalte seiner Profile zu, dass er sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte an dem Material (wie z.B. Texte, Fotos, Grafiken, Videos, etc.) innehat. Der Ausbildungsbetrieb sichert zu, dass alle auf Fotos und Videos erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben, sofern erforderlich.
  5. Der Ausbildungsbetrieb hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird. Dem Ausbildungsbetrieb sind insbesondere, jedoch nicht abschließend, Äußerungen und Inhalte sowie die Bewerbung oder der Vertrieb von Produkten über das Portal untersagt, die gegen die in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Bedingungen, die Grundsätze der Datensicherheit (z.B. Inhalte mit Viren, Würmern, Trojanern u.a.), die guten Sitten, behördliche Verbote, Rechte Dritter, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (insbesondere in Bezug auf die geschlechtsneutrale Formulierung der Ausbildungsangebote), Jugendschutzgesetze, Wettbewerbsrecht oder gegen etwaige andere gesetzliche Vorgaben verstoßen. Darüber hinaus sind dem Ausbildungsbetrieb Inhalte mit werbendem Charakter wie Junkmails, Spam und Kettenbriefe, oder solche Äußerungen, Inhalte und Produkte untersagt, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird.

§ 7  Rechteeinräumungen

  1. Der Ausbildungsbetrieb räumt dem Anbieter mit Einstellung seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Portal zu veröffentlichen, zu verbreiten sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen.
  2. Der Ausbildungsbetrieb ist rechtlich allein, persönlich und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich. Er ist insoweit verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Geschäftsbedingungen oder gegen etwaige gesetzliche Bestimmungen entstehen. Der Ausbildungsbetrieb stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.
  3. Die Entscheidung über die Veröffentlichung von Inhalten der Ausbildungsbetriebe steht im Ermessen des Anbieters. Dieser ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. bereits eingestellte Inhalte wieder zu entfernen.

§ 8  Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

  1. Der Anbieter wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die angebotenen Leistungen auf dem Portal stets zugänglich zu halten und mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen. Aufgrund der allgemeinen Risiken der Nutzung des Internets übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für eine ständige und ununterbrochene Störungsfreiheit der Systeme.
  2. Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
  3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
  4. Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
  5. Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  6. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Ausbildungsbetrieb von den Umständen Kenntnis erlangte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

§ 9  Personenbezogene Daten

  1. Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und der Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 10  Änderungen der Geschäftsbedingungen

  1. Der Anbieter behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, sofern ein sachlicher Grund vorliegt. Ein solcher ist gegeben im Falle von Veränderungen der Gesetzeslage, der Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten. Über derartige Änderungen wird der Anbieter Ausbildungsbetriebe in angemessener Weise und unter Setzung einer angemessenen Widerspruchsfrist in Kenntnis setzen und auf die hervorgehobenen, geänderten Passagen hinweisen. Sofern der Ausbildungsbetrieb nicht schriftlich widerspricht, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Ausbildungsbetrieb auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Anbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Ausbildungsbetrieb zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

§ 11  Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter behält sich das Recht vor, am Gerichtsstand des Ausbildungsbetriebes zu klagen.
  2. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts (CISG) sowie des Internationalen Privatrechts Anwendung.

Stand: 01. November 2019