Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Inhalte
§ 3 Kosten und Laufzeiten von Buchungen
§ 4 Zugangsberechtigung und -beschränkung
§ 5 Pflichten des Kunden
§ 6 Rechteeinräumungen
§ 7 Pflichten des Anbieters
§ 8 Gewährleistung des Anbieters
§ 9 Haftungsbeschränkung des Anbieters
§ 10 Personenbezogene Daten
§ 11 Änderungen der Geschäftsbedingungen
§ 12 Hinweis zum Widerrufsrecht
§ 13 Sonstige Regelungen

§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle gewerblichen Unternehmen (nachstehend „Kunden“), die sich auf der Plattform www.ausbildungsatlas.de (nachstehend „Portal“) darstellen und über das Portal ihre Ausbildungsangebote bewerben. Das Portal betrieben von AusbildungsAtlas Deutschland, Rüttenscheider Straße 75, 45130 Essen vertreten durch Inhaber Kevin Mill. (nachfolgend „Anbieter“).
1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

§ 2 Inhalte
2.1 Das Portal bietet eine Plattform für Unternehmen, die Auszubildende suchen und ihre Ausbildungsangebote bewerben möchten. Die Bewerbung erfolgt durch Unternehmens- und Jobdarstellungen (nachfolgend „Profile“), die vom Anbieter eingestellt werden. Hierfür übermittelt der Kunde Informationen an den Anbieter. Im Rahmen des Angebotes haben Privatpersonen die Möglichkeit, auf dem Portal nach Unternehmen zu suchen und die Suchergebnisse nach vorgegebenen Kriterien zu filtern. Für Kunden, die Profile übermitteln möchten, ist eine Registrierung erforderlich mit Verifizierung der vom Kunden angegebenen E-Mail Adresse. Die Nutzung des Service ist für private Nutzer (Stellenbewerber) kostenlos.
2.1 Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Die Registrierung / Buchung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter. Gewerbsmäßige Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Profilen oder Kontaktdaten, und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters sind nicht gestattet.

§ 3 Kosten und Laufzeiten von Buchungen
3.1 Die Registrierung sowie das Erstellen eines Profils ist je nach gebuchter Leistung kostenfrei oder kostenpflichtig. Entscheidend ist hierbei das bei der Bestellung gebuchte Leistungspaket durch den Kunden.
3.2 Ein kostenpflichtiger Kaufvertrag kommt erst durch aktive Bestellung und Zustimmung des Kunden zustande.
3.3 Bei kostenfreier Leistung erfolgt die Buchung ohne begrenzte Laufzeit.
3.4 Verträge über kostenpflichtige Leistungen werden über eine Laufzeit von 12 Monaten ab dem Tag der Bestellung geschlossen (nachfolgend Mindestlaufzeit genannt). Wird der Vertrag nicht vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt, so verlängert sich dieser automatisch um jeweils weitere 12 Monate.

§ 4 Zugangsberechtigung und -beschränkung
4.1 Unternehmen können sich auf dem Portal darstellen, nachdem Sie sich registriert haben. Dies setzt die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Für jedes Unternehmen ist die Registrierung nur einmal zulässig. Mehrfachanmeldungen, auch durch Mutter-, Tochter, Schwester- oder sonstige verwandte Gesellschaften, sind nicht zulässig.
4.2 Der Kunde muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung gewählten Benutzerdaten einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den vom Kunden angegebenen Ansprechpartner persönlich und ist nur an andere Mitarbeiter des Kunden übertragbar. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Kunden resultieren.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße Daten zu übermitteln und diese bei späteren Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
4.4 Der Kunde stellt sicher, dass er für den Anbieter jederzeit unter den im Rahmen der Registrierung angegebenen Kontaktdaten, insbesondere per E- Mail, erreichbar ist.
4.5 Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung einzelner Unternehmen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ferner behält sich der Anbieter vor, auch bereits aktive Kunden aus wichtigem Grund (z.B. wegen Verstoß gegen diese AGB) zu sperren.

§ 5 Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren.
5.2 Der Kunde ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, bei allen von ihm eingestellten Inhalten und bei jedweder Kommunikation über das Portal nach bestem Wissen und Gewissen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Vorgaben des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) zu beachten, insbesondere Stellenangebote geschlechtsneutral zu formulieren.
5.3 Die Entscheidung über die Veröffentlichung von Inhalten des Kunden steht im Ermessen des Anbieters. Dieser ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. bereits eingestellte Inhalte wieder zu entfernen.
5.4 Der Kunde ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.

§ 6 Rechteeinräumungen
6.1 Der Kunde räumt dem Anbieter mit Einstellung seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Portal zu veröffentlichen, zu verbreiten sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen.
6.2 Mit Einstellung seiner Inhalte sichert der Kunde zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnten. Der Kunde garantiert, dass er sämtliche zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte an dem von ihm überlassenen Material (wie z.B. Texten, Fotos, Grafiken, Tonträger, Videobänder, etc.) inne hat.

§ 7 Pflichten des Anbieters
7.1 Der Kunde kann je nach vereinbarter Leistung im Rahmen seines Profils Informationen zum Unternehmen und zu Ausbildungsangeboten übermitteln und durch den Anbieter veröffentlichen lassen. Der Kunde kann die Inhalte in einem vom Anbieter vorgegebenen Eingabeformular selbst eingeben. Der Anbieter wird die Inhalte des Kunden Interessenten über das Internet zur Verfügung stellen.
7.2 Der Anbieter behält sich Änderungen seiner Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen verändern und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar sind.

§ 8 Gewährleistung des Anbieters
8.1 Der Anbieter wird versuchen, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Portal stets zugänglich zu halten. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistung.
8.2 Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internet auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden eingestellten Inhalte.

§ 9 Haftungsbeschränkung des Anbieters
9.1 Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
9.3 Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
9.4 Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9.5 Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

§ 10 Personenbezogene Daten
10.1 Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters.

§ 11 Änderungen der Geschäftsbedingungen
11.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter registrierte Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Anbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

§ 12 Hinweis zum Widerrufsrecht
12.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht – Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
AusbildungsAtlas Deutschland
Kevin Mill
Rüttenscheider Straße 75
45130 Essen
oder per E-Mail an kontakt@ausbildungsatlas.de
– Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 13 Sonstige Regelungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
13.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: 01. August 2017